Frage an Halina Wawzyniak von Kanstansin K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

das Programm der LINKEN ist sehr eindeutig. Ich zitiere: "Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen." ( https://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf )

Auch unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ist sehr eindeutig: "Das Asylrecht gerät immer wieder ins Visier rechter Kampagnen. Bis weit in die bürgerliche Mitte reichen die Vorwürfe, Flüchtlinge würden Betrug und Missbrauch betreiben. In den vergangenen Jahren zielten solche Kampagnen besonders auf Roma aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus Rumänien, die in Deutschland Schutz vor massiver Diskriminierung suchten. In einer Logik der Abschreckung werden Schutzsuchende in Deutschland einem diskriminierenden und ausgrenzenden Regime von Schikanen unterworfen. Der Rechtsschutz im Asylverfahren wird auf vielen Wegen ausgehebelt. Zugleich errichtet die EU an ihren Außengrenzen ein zivil-militärisches Abschottungsregime, in das auch autoritäre Regime und Staaten ohne funktionierendes Asylsystem an der Peripherie der EU einbezogen werden." ( https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf )

Sie sehen, diese Positionen hat DIE LINKE schon immer vertreten. Wer meint, wegen unserer Position zu Geflüchteten DIE LINKE nun nicht mehr wählen zu können, hat wohl nie unsere zahlreichen Programme gelesen. Wir werden mit Sicherheit nicht unsere Überzeugungen aufgeben, nur weil uns dann ein paar mehr Menschen wählen (was eh zu beweisen wäre). Darüber hinaus verwahre ich mich vor jedem Versuch, die Schwächsten gegen die Schwachen auszuspielen. Ich bleibe dabei, für die sozialen Missstände hierzulande sind nicht die Geflüchteten verantwortlich. Ja, wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Ärzt*innen und mehr Arbeit, von denen die Menschen auch leben können. Aber die brauchten wir auch schon bevor Geflüchtete in unser Land kamen. Wir brauchen daher eine soziale Wende, von der alle Menschen profitieren.

Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak