(...) Wir sehen es kritisch, dass immer mehr neue Kleinstelektrofahrzeuge auf dem Markt sind, die Bundesregierung es aber versäumt hat, rechtzeitig zu klären, welche dieser Fahrzeuge auch für den öffentlichen Verkehr geeignet sind. Die dürftigen Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen, dass sich das zuständige BMVI kaum mit dem Thema befasst und kein Interesse daran signalisiert. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen werde. Klar ist aber auch, dass diese Aufgabe sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen lässt. (...)
(...) Dass die Bundesregierung sich zuletzt durchaus offen für eine Diskussion über die Überschüsse in der Leistungsbilanz zeigte, können Sie u.a. in der Welt vom 23.5. (...)
(...) Die Mehrheit der Muslime in Deutschland lehnt fundamentalistische Auswüchse ab. Sie interpretiert den Koran modern und lebt ihren Glauben in Übereinstimmung mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. (...)
(...) die SPD hält am Konzept der Bürgerversicherung fest. Jedoch ist dieses mit unserem aktuellen Koalitionspartner nicht durchsetzbar. (...)