Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehören zu den tragenden Säulen unserer Demokratie. Dabei steht besonders häufig die Regierungspolitik im Fokus der Kritik. (...)

(...) Dies hatte auch Folgen für den baulichen Unterhalt von Straßen und Gehwegen und die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung. (...) Zu ihrer Frage der Polizeipräsenz auf der Straße habe ich Rücksprache mit einem altgedienten Polizisten gehalten, da ich selbst kein Fachmann in dem Thema bin. (...)

(...) 3. Wir dürfen im Kampf gegen den Terrorismus nicht der Versuchung erliegen, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. (...)