Klaus Mindrup
SPD

Frage an Klaus Mindrup von Verar Xynhf bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

27. Juli 2016 - 08:34

Ich bin aus Düsseldorf zugezogen. Der erste Schock bestand darin, dass ich fast drei Monate auf einen Termin für meine Anmeldung warten musste (in Düsseldorf geht das innerhalb von Tagen). Desweiteren bin über den Zustand der Straßen und Gehwegen entsetzt. Aufgrund des schlechten Straßenzustandes benutzen viele Radfahrer die Gehwege, was nicht der Sicherheit für die Fußgänger bedeutet. Die Polizei oder das Ordnungsamt, welche die Verkehrsregeln kontrollieren, sind weitgehend abwesend. Eine Fußstreife der Polizei habe ich in einem Jahr in Pankow noch nicht gesehen. Diese Maßnahme würde dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zugute kommen. Wie sollen diese Mißstände behoben werden?

Frage von Verar Xynhf
Antwort von Klaus Mindrup
17. September 2016 - 13:09
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Frau Klaus,

vielen Dank für Frage. Vorab möchte ich Sie herzlich in Berlin willkommen heißen. Ich bin Anfang der neunziger Jahre hergezogen und kenne daher die Entwicklung der letzten 25 Jahre gut.
Ende 1994 lief die Berlinförderung des Bundes für Berlin aus und in Folge der ausbleibenden Zahlungen des Bundes sind die Schulden Berlins geradezu explodiert. Auf der einen Seite waren also die Folgen der Teilung der Stadt zu bewältigen, auf der anderen Seite gab es jedes Jahr einen Haushalt mit Schulden wegen der schwachen Steuerkraft von Berlin. Die Bewältigung der Schuldenkrise erforderte erhebliche Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch da Berlin mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, als man dringend notwendige weitere Bundeshilfen einklagen wollte.

Dies hatte auch Folgen für den baulichen Unterhalt von Straßen und Gehwegen und die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung. Die sich in den von ihnen beschriebenen Zuständen widerspiegeln. Insbesondere bei den Bezirken, die die Leistungsträger der öffentlichen Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin sind, kam es hier zu teilweise drastischen Einschnitten. In meiner Zeit als Bezirksverordneter und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der BVV Pankow hatte ich hier auch immer wieder darauf hingewiesen, dass ein sparen auf Kosten der Substanz ökonomisch und sozial unsinnig ist. Allerdings hat sich in den letzten fünf Jahren hier eine Trendwende vollzogen. Berlin erlebt einen starken Einwohnerzuwachs, die Wirtschaftslage in Berlin hat sich deutlich verbessert und wir erleben ein historisches Zinstief. Die damit einhergehende Verbesserung der Situation des Landeshaushalts wird vom Land auch zur Behebung der von ihnen beschrieben Mängel verwendet. Haushaltsüberschüsse gehen zu 50% in die Schuldentilgung und werden zu 50% für Investitionen verwandt - Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA). Weiterhin wird in Berlin auch in den Bezirken wieder mehr Personal eingestellt und auch mehr Geld für Investitionen zur Verfügung gestellt. Allein für die Bürgerämter Berlins wurden 117 neue Stellen bereitgestellt um hier zu einer Verbesserung zu kommen.

Als leidenschaftlicher Radfahrer bin ich ein vehementer Befürworter des Ausbaus und Erhalts der Fahrradinfrastruktur in Berlin. Ich habe daher auch den Volksentscheid Fahrrad unterzeichnet und bin mir sicher, dass wir mit dem Senat hier zu einer Übereinkunft wie beim Mietenvolksentscheid kommen werden.

Zu ihrer Frage der Polizeipräsenz auf der Straße habe ich Rücksprache mit einem altgedienten Polizisten gehalten, da ich selbst kein Fachmann in dem Thema bin. Berlin ist immer noch eine sichere Stadt. Die Polizistinnen und Polizisten Berlins haben auch unter den Sparzwängen der vergangenen Jahrzehnte eine hervorragende Arbeit geleistet. In der letzten Legislaturperiode konnten auch 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden, allerdings müssen die Menschen hierfür erst ausgebildet werden. Die von ihnen angesprochene Fußstreife wird aber wohl auch weiterhin als taktisches Mittel auf Orte mit besonderer Gefährdungslage oder besondere Einsatzsituationen beschränkt bleiben. Diese wäre nach allgemeiner Einschätzung bei der Abschnittstruktur der Berliner Polizei, die räumlich weitauseinanderliegende Dienststellen vorsieht nicht effektiv umsetzbar. Die bloße Verlagerung von Kriminalität durch örtliche Präsenz ist hier nach meiner Einschätzung auch nicht zielführend. Vielmehr müssen die sozialen Ursachen von Kriminalität weiter bekämpft werden und die Polizei in die Lage versetzt werden, die Ermittlungsquote zu erhöhen. Polizeipräsident Klaus Kandt sagte dazu, „Wir brauchen intelligente, präzise Konzepte“. Für eines davon halte ich eine mögliche Wiederbelebung der 1977 eingeführten und später wieder abgeschafften Kontaktbereichsbeamten. Eine Möglichkeit um eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu erreichen und die Verankerung der Polizei im Kiez sicher zu stellen.

Mir ist klar, dass wir in Berlin vor großen Aufgaben stehen, aber die Chancen stehen aufgrund der wirtschaftlichen Lage gut, dass wir diese bewältigen. Dies geht aus meiner Sicht nur gemeinsam mit dem Engagement der Zivilgesellschaft und eine kluge Haushaltspolitik mit der bereits beschriebenen Mischung aus Investitionen und Schuldenabbau.

Gern lade ich sie ein, diese und andere Fragen mit mir in meiner Bürgersprechstunde zu diskutieren und zu prüfen wo man eventuell direkt und kurzfristig Abhilfe schaffen kann. Mein Wahlkreisbüro steht ihnen für eine Terminvereinbarung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup