(...) Da für die Durchführung von Abschiebungen in erster Linie die Bundesländer zuständig sind, die ihre Aufgabe bekanntermaßen lange vernachlässigt haben, werden wir auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern setzen. Der Bund kann die Länder bei Abschiebungen unterstützen. (...)
(...) Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen – lassen Sie mich das ruhig ausdrücklich betonen –, und wir begrüßen den Wunsch vieler Menschen, sich direkter und stärker einzubringen. Das ist ganz im Sinne der Forderung, dass die Demokratie engagierte Demokratinnen und Demokraten braucht. (...)
(...) Es steht derzeit bereits fest, dass die Sanierung der Oranienburger Straße und die Neuanlage von Radverkehrsanlagen zwischen dem Gelände des Karl-Bonhoeffer-Geländes und der Wittenauer Straße inklusive der Kreuzungsbereiche mit der Roedernallee und dem Eichborndamm/Wilhelmsruher Damm, sowie die Anlage eines Angebotsstreifens auf der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee herausragende Projekte sein werden. Insbesondere sind aber auch die Nebenstraßen in den Bereichen Waidmannslust, Hermsdorf, Frohnau, Heiligensee und Konradshöhe/Tegelort im Fokus der Überlegungen des Bezirksamtes. (...)
(...) Außerdem wird der barrierefreie Ausbau fortgesetzt. Im Rahmen dessen sollen bis 2019 alle Spandauer U-Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet und barrierefrei gemacht werden. Entsprechende Planungsaufträge sind bereits erteilt. (...)
