(...) Was die Höhe eines möglichen Bußgeldes bei Missachtung anbelangt, möchte ich mir derzeit kein abschließendes Urteil erlauben. Fakt ist jedoch, dass Bußgelder immer nur im Nachhinein erhoben werden können. Zur Hilfe in einem konkreten Notfall kann es daher nur bedingt helfen, den Betrag schlicht zu erhöhen. (...)
(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich dem Thema jüngst gewidmet, und zwar in einer Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung. Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf mehrspurigen Außerortsstraßen wird darin nun vereinfacht formuliert, damit sie künftig besser befolgt wird. Das halten wir im Sinne der Verkehrssicherheit und Unfallrettung für ausschlaggebend. (...)
(...) Diese sind nicht an Parlamente angebunden und machen nur das Sammeln von Unterschriften für ein Anliegen möglich. Der Bundestag selbst hat auch eine öffentliche Petitionsplattform - und die dort eingereichten Petitionen werden vom Parlament auch behandelt. Wenn Sie sich also wünschen, dass das Parlament Ihre Petition prüft, dann können Sie sich gerne an den Bundestag wenden ( https://epetitionen.bundestag.de/ ). (...)
(...) Zum Thema: Ich bin nicht der Meinung, dass man mit höheren Strafen dieses Problem in den Griff bekommt. Jeder Verkehrsteilnehmer kennt die Regeln und trotzdem gibt es immer wieder diese unschönen und für andere lebensgefährlichen Situationen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die Bildung einer Rettungsgasse bei Unfällen eine enorm wichtige, lebensrettende Maßnahme ist. Allerdings bin ich mir sicher, dass diese Bedeutung auch im Bundesverkehrsministerium anerkannt und dementsprechend bewertet wird. (...)
(...) Eine Erhöhung des Bußgeldes von 20 auf 2.000€, wie in Ihrer Petition gefordert, halte ich jedoch für eine nicht zielführende Maßnahme. Ich bin überzeugt davon, dass ein Großteil der Autofahrerinnen und Autofahrer, die keine Rettungsgassen bilden, aus Unwissenheit heraus handelt und keine bösen Absichten verfolgt. Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur hat diese Problematik ebenfalls erkannt und hat den betreffenden Paragrafen 11(2) StVO überarbeitet und vereinfacht, den ich aus dem vorher genannten Grund unterstütze; genaueres hierzu erfahren Sie unter (...)