Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Harald Petzold
Antwort von Harald Petzold
Die Linke
• 14.09.2016

(...) Ihre nachvollziehbare Forderung nach Schaffung einer legitimen Auskunftsmöglichkeit wäre in dem besagten Gesetzentwurf leicht und grundgesetzkonform umzusetzen: Indem - so wie Minister Maas in der Presseerklärung zu seinem Gesetzentwurf geschrieben hat - eine Mutter - "soweit dies zur Durchsetzung des Regressanspruchs des Scheinvaters gegen den Vater des Kindes erforderlich ist – und nur dann - " - verpflichtet würde, "zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen". (...)

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