Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 25.10.2016

(...) Dem Auswärtigen Amt liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass der Vorwurf der Salafismusfinanzierung in Deutschland durch Saudi-Arabien, zumal durch staatliche saudische Stellen, zutreffend ist. Zu Maßnahmen innerhalb Deutschlands kann das Auswärtige Amt allerdings nicht abschließend Auskunft geben, sodass hierfür auf das zuständige Bundesministerium des Innern zu verweisen ist. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 21.10.2016

(...) Dazu fragt das Bundesumweltministerium laufend genaue Informationen zu Störfällen ab. Leider können wir unsere Nachbarstaaten nicht zwingen, dem deutschen Atomausstieg zu folgen. Der beste Weg ist deshalb unter Beweis zu stellen, dass in Deutschland der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingt, ohne den Industriestandort zu gefährden. (...)

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