Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 28.09.2016

(...) Die Bestrafung der Teilnehmer eines illegalen Autorennens und von Autofahrern, die eine Rettungsgasse nicht bilden, hat für mich deshalb ein unterschiedliches Gewicht und vor diesem Hintergrund muss die jeweilige Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes erfolgen. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 29.09.2016

(...) Es ist schließlich unsere Aufgabe, gesellschaftspolitische Themen sachlich und ausgewogen zu debattieren und nicht einfach kategorisch zuzustimmen oder abzulehnen. Keine andere Partei kann von sich behaupten, dass sie CETA in dieser Form erörtert hätte. (...)

Frage von Richard P. L. • 25.09.2016
Portrait von Jens Koeppen
Antwort von Jens Koeppen
CDU
• 28.09.2016

(...) Doch der Wandel in eine digitale Gesellschaft erfordert auch Rahmenbedingungen, damit die Chancen der Digitalisierung von jedem Einzelnen, ebenso wie von der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der Verwaltung genutzt werden können. E-Government birgt erhebliche Potentiale für eine innovative, verbesserte und effizientere Verwaltung. Moderne Infrastrukturen und Abläufe in der Verwaltung sind wichtig und notwendig, um mit der Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft Schritt zu halten und letztendlich auch mehr Service und Effizienz für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten. (...)

E-Mail-Adresse