(...) Lang Lkws sind fünf Jahre im Feldversuch getestet worden – mit positiven Befund. Der Lkw ist praxistauglich. (...)
Sehr geehrter Herr Graf,
(...) Da alle an Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg einreisender Ausländer von der Berufung auf Artikel 16 a Absatz 1 GG ausgeschlossen (BVerfGE 94, 94 f.) Allerdings hat die große Flüchtlingsbewegung von 2015, in der andere europäische Länder Flüchtlinge in großer Zahl unkontrolliert haben passieren lassen, zu einer Aussetzung des Dublin-II-Abkommens geführt, das auf EU-Ebene als „Gegenstück“ zu Artikel 16 a Absatz 2 GG zu verstehen war. In dieser äußerst angespannten Situation war es ein Gebot der Menschlichkeit, die Flüchtlinge nicht pauschal abzuweisen. (...)
(...) 7. Grundsätzlich ist die Abschiebung als Rechtsfolge einer Straftat richtig. Wir haben die Hürden hier auch gesenkt. (...)
(...) Simone Peter über ein mögliches „Racial“- oder auch „Social-Profiling“ während des Polizeieinsatzes für Unfug. (...) Die Anerkennung der Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) als „sichere Herkunftsländer“ wird bislang von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat verhindert. (...)