(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Das Szenario, das Sie beschreiben, wäre sicherlich beängstigend, entbehrt aber jeder Realität. Umfragen zeigen zudem, dass es den meisten Mehrstaatlern nicht um ihr Wahlrecht geht, sondern häufig um Erbansprüche. (...)
(...) In vielen Fällen werden die Verfahren jedoch eingestellt, häufig wegen Geringfügigkeit. Flüchtlinge fallen unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, weshalb ein so hoher Anteil der Verfahren aufgehoben wird. Allein die Tatsache, dass die wenigsten mit einem ordentlichen Visum nach Deutschland kommen, reicht in der Regel nicht für eine Bestrafung aus. (...)
(...) Januar 2017 bezüglich meines Abstimmungsverhaltens im Deutschen Bundestag zu den Themen Fracking und Glyphosat. (...) Unabhängig davon bin ich durchaus ein Verfechter dafür, dem Parlament mehr Spielraum einzuräumen. (...)
(...) Die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Dr. Peter am Polizeieinsatz in Köln kann ich nicht nachvollziehen. Die Fernsehbilder zeigen eindeutig, dass auch in diesem Jahr junge Nordafrikaner in großer Zahl sich am Kölner Bahnhof, aber auch an anderen Bahnhöfen, gezielt gesammelt haben. (...)