(...) Mit der Anfrage „Welche Gefahren gehen vom Straßenbauprojekt in der Leverkusener Dhünnaue aus“ fordert DIE LINKE im Bundestag Antworten der Bundesregierung ein, über die wir die Öffentlichkeit und gerne auch Sie persönlich umfassend informieren werden. (...)
(...) Ein Teilabbruch und dann Neubau der Leverkusener Brücke wäre aus meiner Sicht auch insofern problematisch, da der Verkehr der täglich über diesen Knotenpunkt geführt wird, sich dann einen anderen Weg suchen wird und es im näheren Umfeld keine Brücken gibt, die das Verkehrsaufkommen bewältigen könnten. (...)
(...) eine verlässliche Altersversorgung für alle ist das Kernversprechen unseres Sozialstaats. Wir müssen das System unserer Alterssicherung immer wieder an veränderte Rahmenbedingungen anpassen. (...)
(...) Mangelnde Voraussicht bei unternehmerischen Entscheidungen hat zu der ökonomischen Lage geführt, in der sich die Unternehmen heute befinden. Der Staat, der den Unternehmen sehr lange ermöglicht hat, mit Atomenergie hohe Gewinne zu generieren, soll aber nun das alleinige Risiko für die Folgen der Atomstromproduktion tragen, weil der erfolgreiche Fortbestand der EVUs nicht mehr gesichert sei. Dies kann nicht sein. (...)
Sehr geehrter Herr Kreusch,