Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) Der in der Verfassungsordnung von Art. 6 des Grundgesetztes garantierte, besondere Schutz von Ehe und Familie erlaubt jedoch eine Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften. (...)

Sehr geehrte Frau Sanger,

wir sind uns sicher darüber einig, dass Ihre Ausführung keine Frage beinhaltet, sondern eine in Frageform gekleidete Kommentierung ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hans-Peter Uhl, MdB

Sehr geehrter Herr Spatz,

(...) Die Gefahren des Rauchens sind mir durchaus bewusst, ich will sie hier nicht wiederholen. Unstrittig ist auch, dass der Bundestag als Gesetzgeber bereits gehandelt hat mit dem Tabakerzeugnisgesetz aus dem vergangenen Jahr. Damit haben wir die EU-Tabakproduktrichtlinie 1:1 umgesetzt. (...)