Frage an Heike Brehmer von Maik B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Brehmer,
die Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichte eine Umfrage zur Öffnung der Ehe. Fast 83% der Befragten sind für die Gleichstellung in diesem Bereich. Wird die Unionsfraktion dieser doch überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung Rechnung tragen und einer Abstimmung im Bundestag zustimmen bzw. die Abstimmung freigeben? Wann werden die im Rechtsausschuss des Bundestages anhängigen Gesetzesvorhaben der Opposition und des Bundesrates zur Beratung im Bundestag freigegeben? Wie ist Ihre Meinung zum Sachverhalt?
Sehr geehrter Herr Berger,
Bezug nehmend auf Ihre Anfrage zum Thema "Familie" vom Februar 2017 möchte ich Ihnen mitteilen, dass für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Familie überall dort ist, wo Eltern für ihre Kinder oder Kinder für ihre Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen.
Die von Ihnen erwähnte Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bildete den Auftakt für den Beginn des Themenjahres für sexuelle Vielfalt. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.
Dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, findet damit auch steuerrechtlich seinen Niederschlag. Im Alltag zeigt sich das zum Beispiel durch die Möglichkeit, eine gemeinsame Steuererklärung für Lebenspartner abzugeben oder die Altersvorsorge gemeinsam zu gestalten.
Wir wollen Familien ermöglichen, so zu leben, wie sie es wollen und schreiben kein Familienmodell vor. Der in der Verfassungsordnung von Art. 6 des Grundgesetztes garantierte, besondere Schutz von Ehe und Familie erlaubt jedoch eine Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften.
Bezüglich der von Ihnen erwähnten Beratungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages möchte ich Sie bitten, sich direkt an das Ausschusssekretariat des Rechtsausschusses, per E-Mail unter rechtsausschuss@bundestag.de oder telefonisch unter 030 227 32430 zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
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