Hans-Peter Uhl
CSU

Frage an Hans-Peter Uhl von Revp Fnatre bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

03. Februar 2017 - 14:06

Sehr geehrter Herr Uhl,

ich habe soeben Ihre zahlreichen Antworten zum Thema "Aufpasserorganisationen" durchstöbert. Ich denke, die Zahl der Fragen erklärt sich dadurch, dass jeder Fragesteller und jede Fragestellerin erneut davon überzeugt ist, es würde ihm oder ihr gelingen, Ihnen Ihre Inkonsistenz aufzuzeigen und verständlich zu machen. Auch ich kann der Versuchung nicht widerstehen. Hier ist mein Versuch:

Angenommen Jemand vertritt mit ganzem Herzen folgende Maxime: "Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen."

Das verstehen Sie bis hierher, richtig? Dann können wir zum Kern meiner Frage kommen:

Weiterhin angenommen, der besagte Jemand steht vor der Aufgabe, spätestens bis zum 30. Juni 2018 ein überarbeitetes BKA-Gesetz vorzulegen. Was müsste er in dieses Gesetz schreiben, um seiner oben erwähnten Maxime zu genügen?

Mit freundlichen Grüßen,

Eric Sanger

P.S.: Bitte erkennen Sie an, dass ich Ihnen trotz Ihrer Rede im Bundestag vom 12. November 2008 ("Der vorliegende Entwurf eines BKA-Gesetzes entspricht Punkt für Punkt den Vorgaben, die uns Karlsruhe gemacht hat. [...] Deswegen wird dieses Gesetz, egal wer es angreifen will [...] vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben.") mein volles Vertrauen schenke.

Frage von Revp Fnatre
Antwort von Hans-Peter Uhl
06. Februar 2017 - 12:43
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 22 Stunden

Sehr geehrte Frau Sanger,

wir sind uns sicher darüber einig, dass Ihre Ausführung keine Frage beinhaltet, sondern eine in Frageform gekleidete Kommentierung ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hans-Peter Uhl, MdB