(...) Maßgeblich für die Veröffentlichung der Dokumente ist die Strafprozessordnung (StPO). Durch die StPO gilt der Grundsatz, dass Zeugen unabhängig voneinander vernommen werden müssen. Mit der Veröffentlichung der Protokolle zum jetzigen Zeitpunkt würden Zeugenaussagen nicht mehr autark voneinander getroffen werden. (...)
(...) zunächst danke ich Ihnen für Ihre Anfrage, in der Sie nach Statistiken über die Anzahl an Bewerberinnen bei der Bundeswehr bitten. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen haben sich mit Frank-Walter Steinmeier auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. Die Suche nach einem passenden Kandidaten, der von der Mehrheit akzeptiert wird, war nicht leicht. (...)
(...) Das Amt des Bundespräsidenten ist ein wichtiges und würdevolles Amt, das mit der nötigen Ernsthaftigkeit bekleidet werden sollte. Das höchste Amt im Staat mit einem Satiriker zu besetzen, halte ich für falsch. (...)
(...) Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir auf Aufklärung, verständliche Information und Kennzeichnung sowie Initiativen für eine ausgewogene Ernährung. (...) Deshalb betreiben wir von politischer Seite aus auch hier mehr Aufklärung. (...)
(...) Ein Anwendungsproblem wie in Ihrem Fall ist damit nicht gelöst. Deshalb wird eine Produkthaftung für Hard- und Software bereits diskutiert (...)