(...) Entsprechend kritisch sehe ich daher, dass die Bundesregierung ungeachtet der dortigen Situation die sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“ in den Mittelpunkt ihrer Kooperation mit Ägypten rückt. Diese Zusammenarbeit lehne ich auf Grund der desaströsen Menschenrechtslage und der inhumanen Flüchtlingspolitik in Ägypten ab. Jede Kooperation muss an klare menschrechtliche und politische Bedingungen geknüpft werden. (...)
(...) 1) Ägypten ist ein wichtiger Partner Deutschlands, dessen politische und wirtschaftliche Lage wir sehr besorgniserregend finden. Deutschland muss Ägypten dort unterstützen, wo das Land ernsthafte Schritte zu wirtschaftlicher Entwicklung und Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten macht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Sehr geehrter Herr Krahne,
(...) Identität und Staatsangehörigkeit eines Asylbewerbers sind nicht nur wichtig, um die Berechtigung eines Asylbegehrens prüfen zu können. Diese Informationen sind auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit dringend erforderlich, wie auch der Fall Anis Amri gezeigt hat, dem es gelungen ist, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Identitäten seinen Aufenthalt und seine Machenschaften zu verschleiern. In Fällen, in denen Ausweispapiere für die Identitätsfeststellung nicht vorgelegt werden, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - ebenso wie bereits die Ausländerbehörden - künftig die Handys und andere mobile Datenträger von Asylsuchenden auslesen, um Informationen über Identität und Staatsangehörigkeit zu gewinnen. (...)
(...) Zu ihrer ersten Frage: Selbstverständlich werde ich mich, sowie die gesamte Fraktion der LINKEN, für die Ächtung der Atomwaffen einsetzen. (...)