(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich musste mich zunächst einmal selber fachkundig machen und habe aus der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion folgende Antwort erhalten: Der Bundesrat hat seinen Entwurf bisher nicht an den Bundestag weitergeleitet. Warum, ist unklar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich nach meiner Einschätzung aber erledigt hat, da die Störerhaftung abgeschafft worden ist. Aus den von Ihnen genannten Gründen haben wir uns für diese Lösung entschieden und glauben, dass dies einerseits der Meinungsfreiheit, andererseits aber auch der Weiterentwicklung einer freien digitalen Kommunikation dient. (...)
(...) Vor allem unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, setzt sich für eine friedliche Beilegung der Krise in der Ukraine ein – für die Einhaltung von Minsk. Unsere Politik beinhaltet auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der demokratischen Bewegung. (...)
(...) Abgesehen davon hat die Große Koalition in dieser Legislaturperiode bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die unseren Soldatinnen und Soldaten zugutekommen sollen. So haben wir beispielsweise das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr verabschiedet. Das Spektrum der im Zuge der Attraktivitätsoffensive beschlossenen Maßnahmen umfasst eine bessere Besoldung und Versorgung, die bessere Vereinbarkeit von Privatleben und Dienst sowie eine gesetzliche Absicherung und verlässliche Arbeitszeitregelungen. (...)
(...) Ihre Überlegungen zum Familiennachzug gehen insofern fehl, als dass es bei der Einschränkung des Familiennachzuges nicht um Asylberechtigte geht, sondern um Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Asyl erhält, wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird. (...)