(...) Die Weiterentwicklung der Agenda 2010 ist sinnvoll. Unser Arbeitsmarkt wandelt sich und es gibt heute andere Voraussetzungen und Herausforderungen als im Jahr 2003, als die Grundlagen der Agenda 2010 entwickelt worden sind. (...)
(...) Ich bin für die sogenannte Homoehe und würde mich freuen, wenn die CDU/CSU sich in dieser Frage endlich bewegen würde oder aber wenigstens die Abstimmung im Bundestag dazu "frei" geben würde, dann würde ein entsprechendes Gesetz eben von SPD, Grünen, Linken und einzelnen CDU/CSUlern verabschiedet. (...)
(...) Selbstständige können natürlich vom Elterngeld profitieren. (...) Gesetzliche versicherte selbstständige Frauen können während der Schwangerschaft und nach der Geburt bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen beziehen, die ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, Versorgung mit Arzneimitteln, Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe und Mutterschaftsgeld umfassen. (...)
Sehr geehrte Frau Benz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06. März 2017, die ich Ihnen gerne beantworte.
(...) Zunächst kann ich Sie beruhigen, hier erfolgt natürlich keine – wie Sie schreiben – „Autobahnprivatisierung durch die Hintertür“. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Das militärische Engagement in Deutschland und Europa erfüllt eine wichtige transatlantische Brückenfunktion und dient den Interessen Deutschlands. Die Bundesregierung begrüßt die hiesige Präsenz der US-Streitkräfte daher ausdrücklich. (...)