Frage an Reinhard Brandl von Marion B. bezüglich Innere Sicherheit
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird zu einem beachtlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert. Dabei handelt es sich nicht um eine öffentliche Konferenz und auch nicht um eine von einer öffentlichen Instanz ausgerichtete Konferenz. Lässt sich hier die Rüstungswirtschaft ihre Lobbyarbeit vom Steuerzahler finanzieren?
Sehr geehrte Frau Benz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06. März 2017, die ich Ihnen gerne beantworte.
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) soll ein unabhängiger Ort der Begegnung für Politiker und Experten sein und wird daher von verschiedenen Stellen gefördert. Neben der Konferenz im Frühjahr finden das ganze Jahr über Veranstaltungen rund um das Thema Sicherheit statt, zudem wird jährlich der Munich Security Report veröffentlicht.
Der Bund hat sich an der 52. MSC im Jahr 2016 mit insgesamt 837.000 Euro an der MSC beteiligt. Darunter fallen die Kosten für die Unterstützung durch die Bundeswehr (u. a. für Personal und Schutzmaßnahmen) sowie die Projektförderung durch den Bund.
Zudem wird die MSC durch öffentliche Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Privatunternehmen unterstützt, deren finanzielle Beiträge aber jeweils nicht 8 Prozent des Gesamtbudgets überschreiten. Auch so soll die Unabhängigkeit gewahrt werden. Neben Unternehmen zählen zu den Förderern unter anderem auch Transparency International, die Bertelsmann Stiftung, das Stockholm International Peace Research Institut oder die Zeit-Stiftung.
Eine Übersicht über die einzelnen Partner der 53. MSC im Jahr 2017 finden Sie unter folgendem Link:
https://www.securityconference.de/ueber-uns/unterstuetzer/
Eine Übersicht über die Teilnehmer der 53. MSC im Jahr 2017 finden Sie unter folgendem Link:
https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2017/Sonstiges/170223_MSC2017_ListParticipants.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.
Es gibt zahlreiche Förderungen bei der KfW und den Ländern. Grundsätzlich sollte man diese so unkompliziert wie möglich gestalten, um Potenziale zu entfesseln.