Frage an Lars Castellucci von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lars Castellucci,
es gibt eine eindeutige „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Er ist mit dem Vertrag über die Europäische Union (Maastricht) der Gründungsvertrag der EU, also das oberste Regelwerk. In Artikel 125 steht ganz eindeutig, dass weder die Union noch ein Mitgliedsstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates eintritt!!!
Halten sich die EU Mitgliedsstaaten an diesen gültigen Vertrag? Sind wir auf dem Weg zu einer Haftungs- und Schuldengemeinschaft?
Das Volk ist der Staat, sonst niemand !!! Also muss das griechische Volk auch für die Schulden des Staates einstehen. Die Finanzierung fremder Staaten verletzt die Souveränität der Völker.
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26216/fuenf-experten-reden-klartext-die-wahrheit-ueber-den-euro-crash_aid_769470.html
Wieso setzt Merkel unsere Steuergelder ein?
Seit der Ära Kohl hat es sich eingebürgert, dass Streit in Europa damit gelöst wird, dass Deutschland das Scheckbuch zückt. Zwischen 1976 und 2008 hat ein EU-Mitglied mehr Nettobeiträge an die EU geleistet als alle anderen Nettozahler zusammen: Deutschland.
Das Regelwerk des ESM sieht vor, dass alle Euro-Länder bürgen und Bareinlagen leisten müssen. Theoretisch. Denn wer kein Geld hat, für den springen die anderen Euro-Länder ein. Je mehr Staaten nicht mehr zahlungsfähig sind, desto mehr bleibt an Deutschland hängen. Die Bundesrepublik wird also zum Kreditgeber der letzten Instanz. Werden die Finanzspritzen immer größer, muss Deutschland irgendwann eine höhere Neuverschuldung eingehen, um die Schulden Europas abzusichern. Damit ist die Top-Bonität dahin.
quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26216/fuenf-experten-reden-klartext-die-wahrheit-ueber-den-euro-crash_aid_769470.html
Stimmt das ???? Falls ja, weshalb sollte ich Pleiteländer finanzieren wollen, selber aber nicht genug für meine eigene Altersvorsorge haben?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde geschaffen, um den Euro zu stabilisieren und unsere Vermögen, Einkommen und Renten zu schützen. Dabei ist ein sogenannter Schuldenschnitt, bei dem die Schulden Griechenlands von anderen Mitgliedsstaaten übernommen werden, ausgeschlossen. Wenn ein Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) Finanzschwierigkeiten hat, dann kann es Kredite aus dem ESM zur Überbrückung seiner Schwierigkeiten erhalten. Dieses Vorgehen verstößt nicht gegen die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ nach Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das bestätigt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Weitere Informationen zur Funktion und Finanzierung des ESM finden Sie hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euroraums/Stabilitaetsmechanismen/EU_Stabilitaetsmechanismus_ESM/eu_stabilitaetsmechanismus_esm.html .
Der SPD-Bundestagsfraktion ist besonders wichtig, dass Gelder aus dem ESM nur dann vergeben werden, wenn sie mit Auflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen und Reformen im Empfängerland verbunden sind. Gelder fließen nur dann, wenn Steuerhinterziehung und Ineffizienz in der Verwaltung verringert werden und sinnvolle Pläne zur Stabilisierung der griechischen Staatsfinanzen vorliegen. Für uns ist klar: Hilfe kann es nicht ohne Gegenleistung geben. Und die Gegenleistung der griechischen Regierung muss die konsequente Umsetzung der jetzt vereinbarten Reformen sein. Ausführlichere Informationen zum aktuellen Hilfspaket und der Position der SPD zur Griechenlandrettung finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/themen/so-sehen-hilfen-reformen-griechenland .
Ich verstehe gut, dass Sie der große Anteil der deutschen Gelder am ESM verwundert. Der deutsche Anteil entspricht dabei dem Anteil Deutschlands an der Europäischen Zentralbank (EZB). Dieser Beträgt 27 Prozent und berechnet sich aus dem Anteil der Bevölkerung und dem Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen EU-Landes an der Gesamtheit der Euro-Staaten. So leistet jedes Land einen Beitrag, der der Größe der Bevölkerung und seiner wirtschaftlichen Stärke entspricht. Darüber hinaus hat Deutschland, wie kein anderes Land, von der gemeinsamen Währung profitiert. Ein Erhalt des Euro ist also in unser aller Interesse. Deutschland ist eine Exportnation und hat ein starkes Interesse an wirtschaftlich stabilen und wachsenden Handelspartnern in der EU. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die soziale Sicherung in Deutschland ohne finanzielle Stabilität in Europa aufrechterhalten werden kann. Beides gehört zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.