Frage an Jana Schimke von Alf H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schimke,
demnächst steht die Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zwecks Gründung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen an. Obwohl in der Öffentlichkeit immer verbreitet wurde, dass damit eine Privatisierung nicht geplant ist, zeigen Detailanalysen dass dies nicht der Fall ist, vielmehr eine Beteiligung der Privatwirtschaft an öffentlichen Investitionen im Sinne von ÖPP gerade ermöglicht werden soll. Der Bundesrechnungshof und andere haben die Bilanz von schon realisierten ÖPP Projekten geprüft und eindeutig festgestellt, dass dabei immer erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler die Folge waren. Wird Ihre Abstimmung zugunsten der Bürger ausfallen, oder werden Sie die Versuche unterstützen, mit diesem Gesetz den Finanz- und Versicherungsgesellschaften neue Geschäftsfelder zu eröffnen?
Mit freundlichen Grüßen
Alf Hamann
Sehr geehrter Herr Hamann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. März 2017. Die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft durch den Bund ist Teil der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen befinden. Eine Entscheidung dazu soll Ende Mai/Anfang Juni erfolgen, da es von Seiten der Union noch Klärungsbedarf gibt.
Hintergrund der geplanten Grundgesetzänderung ist die Modernisierung der Auftragsverwaltung und die damit verbundene verbesserte Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern. Diese ist aus meiner Sicht dringend notwendig, da gerade das Land Brandenburg massiven Nachholbedarf beim Ausbau und bei der Sanierung der Straßen hat. Dies wurde erneut beim Bundesverkehrswegeplan 2030 ersichtlich. So verfügt Brandenburg über kein einziges fertig geplantes Infrastrukturprojekt. Angesichts der Zustände unserer Straßen in vielen Regionen sowie den Ausbaubedarfen durch steigende Einwohnerzahlen ist dies ein Fakt, der nicht hinnehmbar ist. Hier besteht dringend Nachholbedarf, um die Leistungsunterschiede zwischen Bund und Ländern zu verringern.
Dies wird durch die Schaffung einer Autobahngesellschaft erreicht, in der dann Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen in der Hand des Bundes liegen. Lassen Sie mich dazu klarstellen, dass es dabei zu keiner Privatisierung der Autobahnen kommen wird. Es geht lediglich darum, die Zuständigkeiten zwischen den Akteuren klarer zu definieren und dafür zu sorgen, ein bundesweit einheitlich hohes Qualitätsniveau unseres Autobahnnetzes sicherzustellen. Die Fachpolitiker der CDU/CSU-Fraktion klären derzeit die noch offenen Fragen, u.a. wie die Kontrolle der GmbH durch den Bundestag gewährleistet wird und in welchem Umfang Privatinvestoren an den ÖPP-Projekten beteiligt werden können.
Mein Votum wird zugunsten der Gründung einer Autobahngesellschaft ausfallen, sofern alle Fragen zufriedenstellend geklärt werden. Ich halte die Bündelung aller Aufgaben rund um den Autobahnaus- und -neubau für richtig, da sie mit einer Kosten- und Zeitersparnis einhergeht.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass der Bund keine Privatisierung anstrebt.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen für weitere Fragen und Anregungen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke
Weitere Fragen an Jana Schimke
Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.
Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.