(...) Deswegen wurde auf unser Drängen hin eine Strafverschärfung im Bundestag beschlossen. Hier geht es nicht um Angstmacher-Argumentation, sondern um ein klares Zeichen zum Schutz von Polizisten, die zunehmend Opfer von Straftaten werden. Aus der von Ihnen zitierten PKS 2015 (S. 32) geht deutlich hervor, dass die Zahl der Polizeivollzugsbeamten als Opfer von vollendeten Straftaten steigt. (...)
(...) Ihre Frage habe ich außerhalb von Abgeordnetenwatch bereits beantwortet. Ich lehne eine pauschale Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP ab. (...)
Sehr geehrte Frau Göbel,
wie Sie bereits den zahlreichen Antworten meines Hauses und auch meinen bisherigen Antworten bei Abgeordnetenwatch entnehmen können, ist die Sachlage unverändert wie folgt: