Frage an Peter Tauber von Matthias S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
vielen Dank, dass Sie auf meine Anfrage reagiert haben.
Vermisst habe ich eine Antwort auf meine konkrete Frage zur Euro-/Staatsschuldenpolitik bzw. EZB-Geldpolitik und deren extrem ungerechten Verteilungswirkungen. Die Lasten der Euro-/Staatsschuldenkrise werden seit Jahren vollständig durch negative Realzinsen bei den kleinen Sparern durch Enteignung abgeladen, während die Reichen von der Gelddruckerei profitieren. Das ist höchst unsozial und ungerecht. Was plant die CDU diesbezüglich zu tun?
Müssten nicht die Starken mehr tragen als die Schwachen? Aktuell ist es genau umgekehrt: Man enteignet die kleinen Sparer, die reichen Immobilien- und Aktienbesitzer profitieren. Müsste die Bewältigung der Eurokrise nicht transparent über das Steuersystem statt heimlich über Gelddruckerei erfolgen?
Müsste die Politik nicht über einen Lastenausgleich nachdenken, damit nicht nur die einfachen Sparer die Rechnung bezahlen, sondern auch die bisher profitierenden Reichen ihren Anteil beisteuern? Auch das verstehe ich unter Sozialer Marktwirtschaft.
Aktuell ergibt sich für mich das Bild, dass die Reichen, die Lobbyisten und die Politik entschieden haben, die ganzen Lasten einfach den normalen Sparern aufzubürden, einfach per Negativzins. Das schöne daran für die Reichen ist: Sie profitieren sogar von so einer Umverteilung von unten nach oben.
Für mich ist das einer der größten politischen Skandale der BRD. Und es ist sehr auffällig, wie die Politiker dies parteiübergreifend totschweigen. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz redet nicht darüber, obwohl er sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Und auch die Grünen schweigen das Thema tot, obwohl sie doch sonst gerne soziale Themen besetzen. Auch Frau Merkel sagt nichts dazu, nur von der CSU (so von Herrn Söder) hört man ab und zu mal ein kritisches Wort dazu. Was denken Sie zu dem Thema?
MfG
M. Schwarzer
Sehr geehrter Herr Schwarzer,
die niedrigen Zinsen sind natürlich ärgerlich für die Sparer. Für die aktuelle Zinsentwicklung gibt es eine Reihe von Ursachen. Ein Grund dafür ist die derzeitige Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) mit niedrigen Leitzinsen und den Anleihekäufen. Aber auch die schlechte wirtschaftliche Lage in vielen Euroländern ist dafür mitverantwortlich. Hinzu kommt, dass Deutschland in einem stürmischen wirtschaftlichen Umfeld in Europa, aber auch in der gesamten Welt, ein sicherer Hafen für viele Anleger ist. Gerade deutsche Staatsanleihen gelten als besonders sicher und erfreuen sich deshalb großer Nachfrage. Entsprechend niedrig sind die Zinsen dafür.
Das oberste Ziel der EZB ist es bei all ihren Maßnahmen, die Preisstabilität zu wahren. Stabile Preise sind gut für die Verbraucher. Sie sind auch wichtig, damit die Konjunktur wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelangt. Die EZB hat mit ihrer Politik bisher Erfolg: Seit Einführung des Euro sind die Preise in Deutschland stabiler als zu Zeiten der D-Mark.
Zudem ist zu bedenken, dass negative Realzinsen in der Vergangenheit eher die Regel als die Ausnahme waren. Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir als Bürger nicht nur Sparer sind. Wir profitieren als Unternehmer davon, dass die niedrigen Zinsen die Konjunktur stützen. Als Arbeitnehmer profitieren wir davon, dass eine gute Wirtschaftsentwicklung unsere Arbeitsplätze sichert. Als Rentner profitieren wir davon, dass eine gute Beschäftigungslage gute Renten sichert. Für den Euroraum insgesamt ist ein niedriges Zinsniveau derzeit notwendig, um der Wirtschaft Impulse zu geben und deflationären Tendenzen entgegenzuwirken. Gerade die deutsche Wirtschaft profitiert in großem Maße von einer stabilen Eurozone. Auch können wir uns größere Anschaffungen besser leisten, weil durch die niedrigen Zinsen die Kredite günstig sind. Und nicht zuletzt profitieren wir als Steuerzahler von der entlastenden Wirkung der Zinsen auf den Staatshaushalt.
Niedrige Leitzinsen und Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sind aber kein Ersatz für solide Haushaltspolitik und notwendige Reformen. Alle Euro-Staaten müssen ihre Hausaufgaben machen, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Nur so kann die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone gelingen. Die CDU wird deshalb auch weiterhin dafür kämpfen, Europa dauerhaft zu einer Stabilitätsunion zu machen. Das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ wirkt – Unterstützung gibt es nur, wenn die betroffenen Staaten Strukturreformen durchführen und ihre Finanzen in Ordnung bringen. Diese Politik zeigt bereits spürbare Erfolge: Irland, Spanien, Portugal und Zypern konnten die Früchte ihres Reformkurses ernten und haben die Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen.
Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) darf daher nicht auf Dauer angelegt sein. Sonst werden notwendige Strukturreformen verschleppt. Wir gehen davon aus, dass die EZB den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik findet und sie schrittweise beendet. Als politische Partei können wir der EZB jedoch keine Vorgaben machen. Denn nur eine unabhängige Zentralbank, die nicht von der Politik beeinflusst wird, kann eine wirkungsvolle Geldpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität sicherstellen. Für die Akzeptanz ihrer Unabhängigkeit ist es zudem wichtig, dass die EZB Folgen ihrer geldpolitischen Maßnahmen auf Güter- und Vermögenspreise sowie auf die Finanzstabilität klar und verständlich darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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