Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 29.09.2014

(...) Ziel der Initiative sind deshalb konkrete und messbare Verbesserungen des Tierwohls, die sich am wirtschaftlich und wissenschaftlich Machbaren orientieren. Die Initiative ist damit auch ein Beitrag für die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung in Deutschland. Leitprinzip der Initiative ist die "verbindliche Freiwilligkeit". (...)

Portrait von Jens Koeppen
Antwort von Jens Koeppen
CDU
• 02.03.2015

(...) Zum Routerzwang ist im Koalitionsvertrag unmissverständlich folgende Ablehnung formuliert: "Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikationsanbietern. (...) Daher lehnen wir den Routerzwang ab. (...)

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