Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt. (...)

Sehr geehrter Herr Hummel,

(...) Die Aussetzung der Wehrpflicht erfolgte seinerzeit auf Basis der Neubewertung der sicherheitspolitischen Lage durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). In Anbetracht der sich nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich veränderten Rahmenbedingungen kam das BMVg zu dem Schluss, dass der Einzug weiterer Wehrpflichtiger sicherheitspolitisch nicht länger geboten war. (...)

Sehr geehrter Herr Möbus,