(...) Wie Sie richtig bemerken sind schwerbehinderte Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben, von der Infrastrukturabgabe befreit, wenn sie die in Deutschland geltenden Voraussetzungen erfüllen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Befürchtung, dass energiesparende Kraftfahrzeuge durch die Infrastrukturabgabe benachteiligt werden, ist unbegründet. (...)
(...) Der Einsatz externer Personen in Bundesministerien und Bundesbehörden ist Teil eines Personaltausches mit dem Ziel, einen Wissenstransfer zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft sowie Einrichtungen aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Darüber hinaus dient das Programm dazu, der ministeriellen Tätigkeit neue Impulse zu verleihen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Ihre Bedenken bezüglich des Missbrauches beim Datenschutz bei der Kontrolle der Infrastrukturabgabe sind unbegründet. Wir haben die härtest möglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen. (...)
(...) die Belastung der inländischen Pkw-Halterinnen und Halter, die Höhe der Einnahmen, die zur Deckung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur Verwendung finden können oder einzelne Aspekte des so genannten kleinen Grenzverkehrs zwischen den europäischen Nachbarländern und den grenznahen Landkreisen. Ebenso sind die Gesetze zum Datenschutz einzuhalten. Auch dies wird im gesetzgeberischen Verfahren intensiv geprüft und bewertet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Heine,