(...) Deshalb müssen an anderer Stelle Leistungen gekürzt werden. Eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung besteht in der von Ihnen angesprochenen Veränderungen beim Handwerkerbonus. Der in der Presse angesprochene Vorschlag zur Einführung eines Sockels beim Handwerkerbonus entspricht einem Vorschlag der Länder von der letzten Wahlperiode zum Steuervereinfachungsgesetz 2013. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Investorenschutzklauseln sind ein Thema, das derzeit in Politik und Öffentlichkeit sehr intensiv und kontrovers diskutiert wird. Auch ich habe grundsätzlich große Vorbehalte gegen Investitionsschutzklauseln und die Einführung von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Entsprechende Regelungen können aus meiner Sicht dazu führen, dass die gesetzgeberische Freiheit in demokratietheoretisch bedenklicher Weise beschränkt wird. (...)
(...) ich habe mich in der SPD-Fraktion bereits gegen die Zulassung von Schiedsgerichten bei CETA und TTIP ausgesprochen und werde diese Position weiter vertreten. (...)
(...) Der Grund dafür ist, dass das Eigentum nach deutschem Recht auch ohne völkerrechtliche Investitionsschutzbestimmungen gegen unverhältnismäßige staatliche Eingriffe geschützt ist und gegebenenfalls der Eigentümer angemessen entschädigt werden muss. Die Bundesregierung hat diese Auffassung im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu CETA gegenüber der EU-Kommission und in den Ratsgremien wiederholt vorgetragen und wird weiter für ihre Auffassung eintreten. (...) Folglich ist der Investitionsschutz so ausgestaltet, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers durch CETA nicht stärker eingeschränkt wird als es durch die entsprechenden nationalen Vorschriften im deutschen Recht der Fall ist. (...) Das Abkommen liegt meiner Meinung nach auch nicht in der alleinigen Verantwortung der EU, da es nach dem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten berührt. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass DIE LINKE weiter für gerechte Energiepreise kämpfen wird, auch wenn unser Antrag keine direkte Chance zur Umsetzung hat, so stößt er zumindest einen überfälligen Diskussionsprozess an. (...)
