Sehr geehrter Herr Meißner,
wie ich Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt habe, werde ich Ihre Fragen nicht mehr beantworten, da ich nicht den Eindruck habe, Sie seien an einem konstruktiven Dialog interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die SPD-Fraktion und ich halten das Eurosystem unter Beibehaltung demokratischer Strukturen für lebensfähig. Von Gedankenspielen über einen Euro-Austritt Deutschlands rate ich dringend ab. Wenn Deutschland aus dem Euro austreten würde, würde die neue deutsche Währung sofort massiv auf- und der Euro abgewertet werden. (...)
(...) Gegen geheime Abstimmungen im Parlament spricht (neben der Kosten- und Aufwandsfrage), dass dies weniger Transparenz zur Folge hätte und die WählerInnen sich nicht mehr informieren könnten, wie das Abstimmungsverhalten eines bestimmten Abgeordneten im Einzelnen aussah. (...)
(...) Als Ergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppe wird im Gesetzentwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz ein begrenzter Regressverzicht der GKV und der Pflegeversicherung vorgesehen, der die Höhe der Haftpflichtschäden senken und damit Einfluss auf die Prämien nehmen soll. Mit diesem Maßnahmenbündel sehen wir einen guten Weg, die verantwortungsvolle und wichtige Arbeit der Hebammen auch künftig gewährleisten zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Schlottmann,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.