Sehr geehrter Herr Klein,
(...) Die möglichen Gefahren und Risiken von TTIP, CETA und TISA sind uns in der SPD-Bundestagsfraktion durchaus bewusst und es darf und wird auch nicht zu einer Aushebelung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Staaten zu Gunsten von internationalen Großunternehmen kommen. Durch das intransparente Verhandlungsverfahren ist vieles im Unklaren. (...)
(...) Gern möchte ich Ihnen dazu, wie folgt, antworten: Die Solidarisierung der AfD mit den PEGIDA-Organisatoren sehe ich als problematisch an, allerdings war dieser Schritt auch vorhersehbar, wenn man sich die Ziele und Themen der AfD anschaut. Diese Partei ist ein Sammelbecken von verschiedensten politischen Strömungen. (...)
(...) Russland verletzt mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine aktuell internationales Recht und stellt offen die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung in Frage. Deutschland und die Europäische Union haben mit Blick auf die großen Risiken für den Frieden in Europa gemeinsam mit anderen Partnern in großer Einmütigkeit reagiert. (...)
(...) Ihr Befremden über die Anrechnung dieser Leistung bei der Grundsicherung kann ich sehr gut nachvollziehen. Wir Grünen haben diese Ungerechtigkeit wiederholt kritisiert und treten stattdessen für eine Rentenpolitik ein, die Altersarmut insbesondere von Frauen wirksam bekämpft. (...)
(...) DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Solidarische Mindestrente, die sicherstellt, dass kein Mensch im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze hat. (...)