(...) Es ist gut, dass der Bundesjustizminister den Entwurf an zwei zentralen Stellen konkretisiert hat. So ist nun klargestellt, dass es keine verpflichtenden Uploadfilter und keine Vorkontrolle durch die Anbieter sozialer Netzwerke geben soll. Auch ist klar gestellt, dass es um das Beschwerdemanagement insgesamt und nicht um Sanktionen bei einmaligen Verstößen geht und dass zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde selbstverständlich ist. (...)
(...) Die Flüchtlingszahlen sind bereits seit Monaten stark rückläufig. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im Zeitraum von Januar 2016 zu Februar 2017 von 91.671 auf 14.289 gesunken. (...)
(...) In den Monaten Januar - März 2017 sind nach Angaben des Bundesministeriums des Innern 43.741 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Im Januar waren es 14.476 Personen, im Februar 14.289 Personen und im März 14.976 Asylsuchende. (...)
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