(...) Juni hat mich erreicht. Schon vor längerer Zeit habe ich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Ko-Vorsitzende für die Fraktion nach meinem Ausscheiden vorgeschlagen. Dabei ist es auch geblieben. (...)
(...) Dass die Lage nicht ganz einfach ist und ein sog. Grexit nicht das Allheilmittel, beweisen das zähe Ringen und die Geduld der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs der anderen Euro-Länder. Schließlich spielen auch geostrategische und vor allem wirtschaftliche Erwägungen eine bedeutende Rolle für das weitere Vorgehen. (...)
(...) Eine Lösung der akuten Krise Griechenlands muss drei Punkte beinhalten: ernsthafte Reformen in Griechenland, dabei ist eine effektive, nachhaltige und von der Regierung vollumfänglich getragene Reform der Steuer- und allgemeinen Staatsverwaltung unabdingbar. Es braucht ein Investitionsprogramm für Griechenland und am Ende auch eine befristete Umschuldung für ein paar Jahre, damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen kann. Oberstes Ziel muss jetzt sein, Europa zusammen zu halten, mit Griechenland als einem Teil der Gemeinschaft. (...)
(...) Die Verhandlungsergebnisse zeichnen sich besonders dadurch aus, dass beide Seiten aufeinander zugegangen sind. Dies signalisiert große Reformbereitschaft und zeigt, dass der griechischen Regierung durchaus daran gelegen ist, seinen bisherigen – wie sie es nennen – „eigenen way of life“ zu verändern. (...)
(...) Ich fordere keineswegs die aktive Sterbehilfe! Mein Gesetzentwurf fordert stattdessen mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht. (...)
(...) Ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist aktuell weder Gegenstand von Verhandlungen noch von Seiten Griechenlands beantragt. Wie und unter welchen Konditionen ein solches drittes Hilfspaket für Griechenland aussehen könnte, ist damit reine Spekulation. (...)