(...) einen Fraktionszwang gibt es nicht -- wie sollte der bei frei gewählten Abgeordneten aussehen?? (...)
Sehr geehrter Herr Ristok,
(...) Der NSA-Untersuchungsausschuss und damit vor allem auch mein Kollege aus der bayerischen Landesgruppe und SPD-Obmann Christian Flisek beschäftigen sich mit dieser Problematik ja nach wie vor sehr intensiv - nicht zuletzt auch im Rahmen der jüngsten Enthüllungen. Parallel zu dieser dringend notwendigen Aufklärungsarbeit setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion aber auch dafür ein, dass Deutschland in nachrichtendienstlichen Belangen künftig mit gutem Beispiel voran geht. (...)
(...) Auch gibt es verschiedene Modelle mit jeweils unterschiedlichen und oftmals unklaren ökonomischen Auswirkungen. Trotz gewisser Sympathie darf man trotz der Vorteile auch vor den Gefahren einer ungeschickten Umsetzung eines BGE-Konzepts nicht die Augen verschließen. Beispielsweise sollte das Ergebnis nicht sein, dass sachlich erforderliche Transferleistungen für bestimmte bedürftige Personen de facto reduziert werden, weil ihre momentan ausdiffernzierte Unterstützungsleistung dann womöglich auf das niedrigere Niveau des pauschalen BGE zurückfällt. (...)
(...) Stundenlang haben die Verantwortlichen in Brüssel darum gerungen, für Griechenland eine Lösung zu finden, die mit den Regeln Europas vereinbar ist. Die griechische Regierung hat aber offensichtlich immer darauf gesetzt, Geld zu erhalten, ohne Verpflichtungen erfüllen zu müssen. (...)