Frage an Thorsten Frei von Hans Martin H. bezüglich Finanzen
Ich frage Sie, ob und wie lange Sie bereit sind deutsche Steuergelder in die sogenannte Rettung Griechenlands zu stecken. Dass eine derartige Rettung aufgrund der Bevölkerungsmentalität, nicht funktionierender Verwaltung und fehlender Wirtschaftsperspektiven nicht möglich ist, versteht zwischenzeitlich ja fast jeder. Nur die hochrangigen EU-Politerker versuchen das noch als "des Kaisers neue KLeider" zu verkaufen. Angst ist kein guter Ratgeber und Angst vor dem GREXIT sollte nicht das Maß aller Dinge sein. Natürlich kann man sich auch dafür entscheiden Griechenland dauerhaft massiv zu subventionieren. Dann sollte man das aber auch so sagen und das Ganze nicht als Rettung verkaufen. Ich fürchte aber nur, dass dies Wählerstimmen kosten würde, obwohl es ähnlich wie der Länderfinanzausgleich vieleicht die fairste Lösung für die EU wäre.
Sehr geehrter Herr Herbrechtsmeier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Kritik und Ihre Argumente teile ich uneingeschränkt.
Dass die Lage nicht ganz einfach ist und ein sog. Grexit nicht das Allheilmittel, beweisen das zähe Ringen und die Geduld der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs der anderen Euro-Länder. Schließlich spielen auch geostrategische und vor allem wirtschaftliche Erwägungen eine bedeutende Rolle für das weitere Vorgehen. Auch wenn ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum jeden Schrecken verloren hat, dürfen wir die Signale an die Märkte und die Auswirkungen auf das europäische Einigungsprojekt nicht unterschätzen. Und letztlich profitieren wir Deutschen von der Stabilität des Euro und der Wirtschaft wie kaum ein anderes Land. Deshalb kann ich in gewisser Weise die Haltung unserer Kanzlerin nachvollziehen.
Jedoch erachte ich das völlig unverantwortliche Agieren der neuen griechischen Regierung als inakzeptabel. Ich ärgere mich über die Hinhaltetaktik der griechischen Regierung, die offensichtlich immer noch kein überzeugendes Konzept hat, wie sie die Krise bewältigen will, und alle bisherigen Reformerfolge – egal wie klein diese auch waren – einseitig zurückgedreht hat. Wenn die Regierung in Athen nicht plötzlich das Ruder herumreißt und Wahlversprechen, die einer guten Entwicklung Griechenlands widersprechen, zurücknimmt, habe ich wenig Hoffnung auf ein positives Ende.
Unabhängig davon sehe ich in einer dauerhaften Subventionierung Griechenlands, die letztlich die Einführung einer Transferunion bedeutet, keine Option. Die Risiken, das andere Länder dem Beispiel Athens folgen, über ihre Möglichkeiten leben und auf die Hilfe von Deutschland und den solide wirtschaftenden Partnern setzen, sind für mich nicht tragbar. Ich denke, Letzteres ist keine Lösung, weil es in Griechenland keine Perspektive auf eine selbsttragende Entwicklung gibt und weil wir eine Dauersubventionierung auch nicht leisten können und wollen.
Mein Abstimmungsverhalten werde ich auf dieser Basis zu gegebener Zeit auf der Grundlage aller dann zur Verfügung stehenden Informationen treffen
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden