(...) Ich habe dafür gekämpft, dass Fracking in unserer Bodenseeregion nicht möglich sein wird. Wir konnten erreichen, dass Im Einzugsbereich von öffentlichen Wasserentnahmestellen oder der unmittelbaren Verwendung in Lebensmitteln eine Schädigung des Grundwassers ausgeschlossen wird. (...)
(...) Zum einen, weil es das parlamentarische Petitionsrecht gibt, bei dem jede Bürgerin und jeder Bürger eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag stellen kann. Seit nunmehr schon 10 Jahren ist das übrigens auch online möglich. (...)
(...) Die Frage „für oder gegen Fracking“ ist jedoch rechtlich nicht so einfach zu beantworten. Ein ausnahmeloses Verbot von Fracking ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Ein reines Verbotsgesetz würde Mensch und Umwelt also nicht helfen, wenn es vor Gericht gekippt wird. (...)
Lieber Manfred,
ich unterstütze die Petition für ein Frackingverbot. Eine inhaltliche Bewertung von Fracking findest du u.a. hier auf Abgeordnetenwatch in der Kategorie "Fragen zum Thema Fracking".
Beste Grüße, Thomas Lutze
(...) Zum Gesetzentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie gibt es noch größeren Beratungsbedarf im Deutschen Bundestag. Deshalb wurden die 2. (...)