(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Petitions-Check. Ich habe mich bewusst der Antwort enthalten. Dabei ging es nicht um meine inhaltliche Meinung zum Thema Fracking, sondern um das Instrument als solches. (...)
(...) Um es vorweg zu nehmen: Die Gewinnung von Gas mit giftigen Chemikalien darf in Deutschland nicht erlaubt sein. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die der Mehrheit der Menschen. (...)
(...) Allerdings wurde auf Drängen des Kanzleramtsministers Altmaier (CDU) in den Gesetzesentwurf eine sogenannte „Expertenkommission“ aufgenommen, die Probebohrungen wissenschaftlich begleiten soll und am Ende eine Stellungnahme abgeben soll, ob die Bohrungen bedenklich sind oder keine Gefahr besteht. Diese Altmaier-Kommission sehe ich sehr kritisch, weil demokratische Entscheidungen in den dafür zuständigen Gremien getroffen werden müssen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf enthält ein Fracking-Verbot in Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten, er macht deutlich höhere Auflagenfür jedes Fracking- oder Verpressvorhaben, inklusive Umweltverträglichkeitsprüfungen, die grundsätzlich vorgeschrieben werden. Das sogenannte unkonventionelle Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird verboten. Wir setzen damit sehr enge Grenzen, wo es vorher gar keine gab! (...)
(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. Zur Umsetzung dieser Vorgaben des Koalitionsvertrages haben das Bundesumweltministerium (BMUB) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im November 2014 ein Paket von Gesetz- und Verordnungsentwürfen vorgelegt. (...)
(...) Beim Thema Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie gilt für mich, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat sowohl beim konventionellen Fracking aus Sandstein als auch beim unkonventionellen Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein absoluten Vorrang. (...)