Sehr geehrter Herr Wunsch,
ich möchte Sie bitten, mir direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu schreiben.
(...) Lesung Anfang Mai im Bundestag und den Facharbeitsgruppen diskutierte Gesetzesentwurf beinhaltet den „absoluten Vorrang“ von Gesundheit und Trinkwasserqualität gegenüber möglichen Fracking-Bohrungen. Ihre Befürchtungen, nach denen Fracking-Bohrungen zwangsläufig und immer gesundheitsgefährdend sind, teile ich daher nicht. Denn auch wenn der vorliegende Entwurf in den kommenden parlamentarischen Beratungen noch ausführlich diskutiert und ggf. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen umfassenden Schutz von Gesundheit und Trinkwasser vor. Ob Fracking unter diesen strengen Bedingungen jemals umweltverträglich möglich sein wird, muss sich zeigen. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in den parlamentarischen Beratungen und hier sind durchaus noch Änderungen möglich. (...)
(...) Für die SPD-Fraktion ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch anhand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)
(...) Dezember 2014 wurden die Pläne von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Regulierung von Fracking bekannt. Was sich seit Monaten andeutet, wird jetzt zur Gewissheit: Die Bundesregierung folgt im Wesentlichen den Wünschen der Gaskonzerne. Dass die Bundesumweltministerin Hendricks angesichts dessen von einem Fracking-Verbot spricht, ist der peinliche Versuch eines Etikettenschwindels. (...)
(...) Seit nunmehr schon 10 Jahren ist das übrigens auch online möglich. Durch das Petitionsrecht ist für jede Petition garantiert, dass sich der Bundestag bzw. der Petitionsausschuss damit befasst, und zwar unabhängig von der Zahl der Unterstützer. (...)