Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Berno S. • 29.06.2015
Portrait von Alexander Radwan
Antwort von Alexander Radwan
CSU
• 14.07.2015

(...) Den zuständigen Behörden bleibt für ein Versagen dieser Genehmigung kaum Spielraum. Vor allem gibt es dabei keine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier besteht Handlungsbedarf. (...)

Frage von Irmgard O. • 29.06.2015
Michaela Engelmeier
Antwort von Michaela Engelmeier
SPD
• 30.06.2015

(...) Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der UnioBeharren der Union auf einer Expertenkommissiontelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. Ich meine, einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 09.07.2015

Sehr geehrter Herr Brainbauer,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch Sie möchte ich gerne an meine Antwort auf eine ähnlich gelagerte Frage von Herrn Fuchs vom 30.6.2015 verweisen, wo ich meine Position zur Frackingtechnologie erläutert habe.

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