(...) Als Sprecherin des Netzwerks Berlin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich daher klar dafür ausgesprochen, dass es auf absehbare Zeit kein Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas in Deutschland geben darf. Ob diese Form des Frackings eine Option in einiger Zeit sein kann, muss anhand von wissenschaftlich begleiteten und in ihrer Anzahl begrenzten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Remmler-Brüning,
(...) geändert wird, ist bereits erkennbar, dass er schärfer und restriktiver ist, als alle bislang bestehenden Regelungen. Die Diskussion um die Fracking-Gesetzgebung wird während und nach der parlamentarischen Sommerpause weiter geführt werden. Ich bin mir sicher, dass am Ende ein Gesetzentwurf erarbeitet wird, der die Sicherheit und den Schutz von Umwelt und Mensch garantiert. (...)
(...) Beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers darf es keine Kompromisse geben. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. (...)
(...) Bedauerlich ist, dass in der SPD-Fraktion derzeit noch Vorbehalte gegenüber den Gesetzentwürfen der eigenen Minister bestehen. Damit ist die Chance vertan, die für den Umweltschutz unbefriedigende bestehende Rechtslage noch vor der Sommerpause durch anspruchsvolle Vorgaben zum Schutz von Menschen und Umwelt zu verbessern. (...)
(...) Wie Sie möglicherweise mitbekommen haben, hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, den Deutschen Bundestag erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Thema Fracking abstimmen zu lassen. Dieser Entscheidung liegt zugrunde, dass die Beratungen über den Gesetzentwurf innerhalb der Fraktionen im Deutschen Bundestag noch andauern und nun über die Sommerpause fortgeführt werden. (...)