(...) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ziehen wir die Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Kontext des NSU-Skandals. Dabei ist die Regelung von V-Leute-Einsätzen einer der zentralen Bestandteile des Gesetzentwurfs. In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es uns vor allem darum, den bislang in einem Graubereich befindlichen V-Leute-Einsatz auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Herr Beck hat zur verfassungsrechtlichen Bewertung der #Ehefüralle hier Stellung genommen: http://www.resonanzboden.com/echtzeit/ehefueralle-was-spricht-dagegen-nichts/ (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion konnte in den Gesprächen weitere Schutzvorkehrungen für Umwelt und Wasser durchsetzen. (...) Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Mitbestimmung und für die Ausweitung plebiszitärer Elemente ein. Deswegen begrüße ich, dass die griechische Regierung den Vorschlag der Institutionen zur Abstimmung stellt. (...)
Sehr geehrte Frau Westphal,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr damit entgegengebrachtes Vertrauen.