(...) - 2014 wurde Gelsenkirchen zum vierten Mal als Stadt der UN-Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" ausgezeichnet. (...)
Sehr geehrter Dirk Lütgert,
(...) Der rege Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen gehört fest zu meiner täglichen parlamentarischen Arbeit. Diese Kontakte sind für mich eine wichtige Informationsquelle und nicht problematisch im Sinne der häufig behaupteten unlauteren Beeinflussung, da ich meine Gesprächspartner und ggf. (...)
(...) in meiner Stellungnahme vom 7. Mai habe ich Ihnen dargelegt, dass wir mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten einen fairen Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung schließen werden. Dabei ist die Sicherheit der Daten ein wichtiger Aspekt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Inzwischen liegen Dokumente für ein drittes Hilfspaket vor. Diese sind in englischer Sprache. (...)