Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 31.08.2015

(...) Um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und das Asylsystem insgesamt zu entlasten, treten wir für die Einstufung mindestens 3 weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten ein: Albanien, Kosovo und Montenegro. Hier müssten sich vor allem die Grünen bewegen und bereit erklären, im Bundesrat zuzustimmen. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 15.07.2015

(...) in Ihrer Anfrage nehmen Sie Bezug auf einen Vorgang, der bereits über ein Jahr alt ist. Es handelt sich um eine Festlegung der Speicherfristen auf internen Systemen des Deutschen Bundestages. Völlig unbenommen sind hiervon Speicherfirsten außerhalb des Bundestages. (...)

E-Mail-Adresse