(...) "Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs werden eingehalten. Die Regelungen sind deutlich enger als die alte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. (...)
Sehr geehrte Frau Macher,
da über das Gesetz auf Landesebene entschieden wird, gebe ich Ihr Anliegen gern an den Erfurter SPD-Landtagsabgeordneten Frank Warnecke weiter. An ihn können Sie sich auch jederzeit direkt wenden.
(...) Deutschland muss als vergleichsweise rohstoffarmes Land für neue Ideen und Technologien offen bleiben, sonst verspielen wir die Chancen zukünftiger Generationen. Gerade die Abhängigkeit von russischem Erdgas zeigt, dass Deutschland alles tun muss, um neue einheimische Energiequellen zu erschließen - selbstverständlich unter den weltweit strengsten Umweltschutzvorkehrungen. Mit dem von der Bundesregierung bereits vorgelegten Regelungspaket wird das konventionelle Fracking endlich den strengen und transparenten Rechtsrahmen erhalten, der erforderlich ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Finanzen". Deutschland hatte sich am zweiten Rettungspaket für Griechenland mit 38 Milliarden beteiligt. Insgesamt umfasste das Paket an Griechenland, welches vom EFSF ausgezahlt wurde, 130,9 Milliarden Euro. (...)
(...) Sobald mir der Vorschlag vorliegt werde ich diesen – wie immer – genau prüfen und mich dann entscheiden. Auch wenn ich mir hierfür sicherlich mehr Zeit wünschen würde und die Pokerspiele bis zur letzten Minute leid bin. (...)