Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung zum 3. "Rettungsschirm" wurde auch auf meiner WEB-Seite veröffentlicht. (...)

(...) Im Rahmen des am 14.8. von der Eurogruppe befürworteten Dritten Hilfspakets für Griechenland verpflichtet sich die griechische Regierung zu weitreichenden Reformen und Einsparungen. Hierzu gehört im Übrigen auch die von Ihnen angesprochene Reduzierung des Militärhaushaltes in zwei Schritten, 2015 um 100 Mio. (...)

(...) Leider kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nur erneut erklären, dass der Deutsche Bundestag mit der letzten Abstimmung der Bundesregierung lediglich ein Mandat für die Verhandlung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland erteilt hat. Die Vorzeichen sind unverändert. (...)