Norbert Schindler
CDU

Frage an Norbert Schindler von Pney-R. Guvry bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Warum lassen Sie (Bundesregierung/Bundestag) die Bundesbürger nicht darüber abstimmen, ob sie die Transferunion in Europa wollen?
Begründung: Schon die Einführung des Euro und die Abschaffuing der D-Mark waren eine so grundlegende und weitreichende Entscheidung, dass man diese dem Volk zur Abstimmung hätte vorlegen müssen.

Nun wird durch weitere Finanzhilfen für Griechenland ganz klar und unbestritten der Weg zur Transferunion beschritten. Hier müsste, weil damit wieder eine solche weitreichende Entscheidung ansteht, die über die Befugnisse des Deutschen Bundestages hinausgeht, das Volk abstimmen, ob es eine Transferunion will. Das wäre wirkliche Demokratie.

Frage von Pney-R. Guvry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.