(...) Da Ihre Frage grundsätzlich nach dem Demokratieverständnis meiner Partei fragt, geht das weit über das hinaus, was ich bei Abgeordnetenwatch beantworten kann. Wie gesagt, gerne persönlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anmerkung. Wir sind sicher, dass die Mitarbeiter der unabhängig forschenden Institute BFR und DKFZ mit den Prinzipien wissenschaftlichen Arbeitens durchaus vertraut sind. Entsprechend wird auch die Forschungslage zu einem Thema zur Kenntnis genommen, bevor eine Einschätzung erfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Ginsbach,
(...) Wir brauchen funktionsfähige Nachrichtendienste, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Nur mit einer umfassenden Sachaufklärung in der aktuellen NSA-Affäre können wir Lücken in der Gesetzgebung sowie bei der Ausstattung unserer Nachrichtendienste schließen. (...)
(...) Sie sprechen die NSA-Affäre sowie die Anklage der Organisation Netzpolitik.org an. In beiden Fällen geht es um die Abwägung zwischen Staatsschutz und der Informations- sowie Pressefreiheit. (...)