Frage an Günter Krings von Peter A. bezüglich Recht
Guten Tag,
ich hätte gern gewußt, wie Sie dazu stehen, daß die Bürger und glücklicherweise nich nur diese sind betroffen, sondern auch die Volksvertreter, sonst wäre meiner Meinung noch weniger Interesse seitens der Politik vorhanden das Auskundschaften seitens unser tollen Verbündeten USA und UK aufzuklären, wenngleich, was sich in Berlin abspielt mehr als ein Trauerspiel ist, und was Sie davon halten, daß Journalisten angeklagt werden, die Ihre Arbeit machen, Ihre Herr Krings, denn ihre eigene machen die Journalisten sehr gut.
Was tun Sie also?
Sehr geehrter Herr Albers,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie sprechen die NSA-Affäre sowie die Anklage der Organisation Netzpolitik.org an. In beiden Fällen geht es um die Abwägung zwischen Staatsschutz und der Informations- sowie Pressefreiheit. Das hohe Gut der Pressefreiheit bedarf stets eines besonderen Schutzes. Dies halte ich im Hinblick auf die Auslegung der Strafvorschrift des Landesverrates für besonders wichtig. Eine Grenze existiert aber auch für die Presse im Bestandsschutz des Staates. Das Funktionieren und die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie erfordern das Bewusstsein dieser Grenzen auf beiden Seiten. Das Strafverfahren gegen die Vertreter von Netzpolitik.org mag seitens des Generalbundesanwalts nicht besonders klug gewesen sein – das kann und will ich aber nicht beurteilen. Der Generalbundesanwalt hat jedenfalls das Recht, Fälle des Verrats, also der Veröffentlichung sensibler staatlicher Geheimnisse ernst zu nehmen. Im Rechtsstaat ist es übrigens kein ernsthaftes Argument, die tatsächliche oder vermeintliche „Untätigkeit“ des Generalbundesanwalts in anderen Fällen, (etwa im Hinblick auf die NSA-Spionagevorwürfe) als Begründung heranzuziehen, warum man nun auch hier, bei den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org, passiv bleiben müsse. Dass es andere gute Argumente gegen die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org geben mag, bleibt von dieser Feststellung natürlich unberührt. Gerade diejenigen, die die derzeitige politische Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalts für falsch halten, sollten jetzt vielleicht öffentlich ein wenig Zurückhaltung bei ihrer Kritik üben. Die Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut, die Unabhängigkeit der Justiz aber auch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings
Weitere Fragen an Günter Krings
Viele Regelungen rund um die Organisation des Gerichts und die Wahl der Richterinnen und Richter sind bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz niedergeschrieben und können somit durch eine einfache Mehrheit geändert werden. Eine Aufnahme dieser Regelungen ins Grundgesetz würde also zunächst einen höheren Schutz durch das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit bedeuten
Da eine Verantwortungsgemeinschaft bis zu sechs Personen umfassen soll, wäre so eine staatlich anerkannte Vielehe möglich.
Es darf niemals vergessen werden, dass Israels Vorgehen in Gaza eine Reaktion auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers ist. Daran, und dass auch die Hamas an humanitäres Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss, hat auch der IGH noch einmal erinnert.
Die Kosten eines Rechtsstreits der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehören tatsächlich zu den Kosten der Verwaltung, die gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 WEG nach dem Verhältnis der Miteigentümer-Anteile auf alle Wohnungseigentümer zu verteilen sind.