(...) Die LINKE steht immer für eine bessere internationale Zusammenarbeit. Wir sind gegen das TTIP, da der Ansatz für uns ein Rückfall in vordemokratische Zeiten ist. Grundsätzlich sollen Unternehmen, Banken und Konzerne mehr Möglichkeiten und Rechte gegeben und unnütze Regeln abgeschafft werden, die als Handelshemmnis gelten. (...)
(...) die Tätigkeit der Nachrichtendienste unterliegt klaren rechtsstaatlichen Regelungen. Diese Regelungen hat der Deutsche Bundestag im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz), im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), im Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) sowie im Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) festgeschrieben. Diese gesetzlichen Regelungen sind der Rahmen, innerhalb dessen die Nachrichtendienste arbeiten. (...)
(...) Das vorliegende Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart wichtige Reformen, die tatsächlich dabei helfen können, dass Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Damit unterscheidet sich dieses Programm auch von vorherigen Programmen. (...)
Sehr geehrter Herr Bernhard,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. August 2015 zu den Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands.
(...) Zu Frage 3: Es findet keine Geheimhaltung statt. Die Verhandlung von Vertragsentwürfen obliegt aber zunächst der Exekutive, anschließend müssen die Parlamente zustimmen. (...)