(...) Um die große Mehrheit der Familien zu entlasten, die von einer alleinigen Kinderfreibetragserhöhung nichts hätten, erhöhen wir gleichzeitig das Kindergeld. Denn wir akzeptieren keine Kinderfreibetragserhöhungen ohne gleichzeitige Kindergelderhöhungen. (...)
(...) Des Weiteren ist bei der Umsetzung zu beachten, dass einheitliche Wettbewerbsbedingungen in Europa gewährleistet werden. So fordert die CDU/CSU eine konsequente 1:1-Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. (...)
(...) Gleichwohl habe ich gesehen, dass Sie und weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viele andere MdBs angeschrieben haben. Ihre Fragen reichten von inhaltlichen Fragen zu E-Zigaretten und Tabakproduktrichtlinie über die Beschaffung belastbarer Daten bis hin zum Meinungsbildungsprozess der einzelnen Abgeordneten und der Arbeitsweise des Bundestags insgesamt. Allein von Seiten der SPD haben u.a. (...)
(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass TTIP sehr viel mehr sein soll als ein reines Handelsabkommen. Denn der Handel zwischen den USA und der EU floriert seit Jahren, ganz ohne TTIP. (...)
Sehr geehrter Herr Metzger,
es gibt aktuell nichts, dem ich zustimmen könnte. Es laufen Verhandlungen und Verhandlungen bedürfen keiner Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
(...) Wie Sie vielleicht wissen, werden die TTIP-Verhandlungen von der Europäischen Kommission geführt. Da die Entscheidungen zu den Freihandelsabkommen in erster Linie in Brüssel fallen, sind wir in engem Austausch mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. (...)