(...) Nun mag es eine Vielzahl von Menschen geben, die sich der Haushaltsabgabe entziehen möchten. (...) Weitere, die den Rundfunk aus Steuermitteln finanziert haben wollen und schließlich auch diejenigen, die sich bereits der vorherigen Gebührenentrichtung entzogen haben, da sie dies für sich als Kavalierdelikt eingestuft haben. (...)
(...) Das regelmäßige Besuchen von Demonstrationen gegen TTIP ist in jedem Fall sehr wichtig, um einen Beitrag zu leisten eine gesellschaftliche Stimmung aufzubauen, in der das Abkommen verhindert werden kann. Am 10.10. (...)
(...) Wir halten die Handelsliberalisierung im Sinne eines radikalen Freihandels grundsätzlich für eine falsche Entwicklung, da hierdurch nur multinationale Konzerne zulasten kleinerer und mittlerer Unternehmen gestärkt werden. Die Verhandlungen zu Verhandlungen zu TTIPtrong>von weitgehender Intransparenz gezeichnet. Im Moment können nur ca. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den transatlantischen Freihandelsabkommen. Ich unterstütze diese Abkommen ausdrücklich und möchte Ihnen kurz darlegen, weshalb. (...)
(...) die CDU/CSU-Fraktion steht auch in Zukunft, wie schon in den vergangenen Jahren, für einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Wir konnten die notwendigen Spielräume für unsere bestehenden und künftigen Herausforderungen schaffen ohne die künftigen Generationen durch die Aufnahme neuer Schulden zu belasten. (...)
(...) Das Soziale Menschenrecht auf Teilhabe am kulturellen Leben welches im UN-Sozialpakt verbrieft ist, beinhaltet zugleich das Recht Kultur kollektiv und individuell aufnehmen zu können und zu verstehen, womit auch die Verbreitung verschiedener kultureller Ausdrucksformen der Kommunikation vermittelt durch technische Medien umfasst wird. (...) In der bisherigen Debatte um den Rundfunkbeitrag kommt dem Aspekt der Teilhabe am kulturellen Leben kaum eine Rolle. (...) Das soziale Menschenrecht auf Teilhabe am kulturellen Leben kann in einer Informationsgesellschaft jedoch nicht auf dem Wege einer Zwangsabgabe gewährleistet werden, welche an eine generelle Beitragspflicht für Inhaber von Wohnungen anknüpft. (...)